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Bürgerinitiative WeEuropeans präsentierte im Europäischen Parlament Bürgeragenda zur Zukunft Europas

Brüssel, 22. März 2019 – Am 8. Februar startete die Initiative WeEuropeans die größte Umfrage, die bislang europaweit durchgeführt wurde: Bürgerinnen und Bürger Europas konnten online Vorschläge zur Zukunft Europas einreichen, sie teilen und darüber abstimmen. Ins Leben gerufen wurde die Initiative von der europäischen Bürgerplattform MAKE.ORG und der zivilgesellschaftlichen, transnationalen Organisation CIVICO Europa.

Die europaweite Kampagne endete am 15. März. Sie erreichte rund 38 Millionen Europäer, 1,7 Millionen Bürger beteiligten sich, 11,3 Millionen Stimmen wurden abgegeben und rund 30.000 Vorschläge eingereicht.

Die zehn Vorschläge, die die meiste Zustimmung erhalten haben, wurden zu einer Bürgeragenda zusammengeführt, die den politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aller EU-Länder am 22. März im Europäischen Parlament im Rahmen eines internationalen Kongresses von Bürgerinnen und Bürgern übergab. WeEuropeans wird die Bürgeragenda bis zu den EU-Wahlen im Mai dieses Jahres in der gesamten EU verbreiten, damit führende Persönlichkeiten sie aufgreifen und öffentlich dazu Stellung beziehen können.

Über WeEuropeans – Wie können wir Europa konkret neu gestalten?

WeEuropeans ist eine überparteiliche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu rücken.

Europa steht an einem Scheideweg: Seit einiger Zeit verspüren Europäerinnen und Europäer sowohl zur Politik als auch zur Europäischen Union wachsende Distanz. Um die Menschen wieder in den Mittelpunkt des demokratischen Diskurses zu stellen, wurde WeEuropeans ins Leben gerufen. Die Initiative ermöglichte es allen Bürgern der EU, sich für das europäische Projekt zu engagieren, an einer öffentlichen europäischen Debatte teilzunehmen und vor allem Gehör zu finden.

Die Umfrage fand in den sozialen Medien statt, auf den Websites der Medienpartner und auf der WeEuropeans-Website. Die Teilnahme stand jeder Europäerin und jedem Europäer offen. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer konnte selbst Vorschläge einreichen und/oder über jene der Mitbürgerinnen und Mitbürger abstimmen.

WeEuropeans wurde durch einen Aufruf initiiert, den 150 Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen unterzeichnet haben. Der Aufruf wurde am 15. Dezember 2018 in 22 Zeitungen aus 15 europäischen Ländern veröffentlicht.

In Deutschland wurde der Aufruf unterzeichnet von:

Franziska Brantner, Abgeordnete des Bundestags; Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen Parlaments; Daniel Cohn-Bendit, früherer Präsident der Grünen im Europäischen Parlament; Kathrin Deventer, Generalsekretärin der European Festivals Association und Co-Direktor von Europe for Festivals, Festivals for Europe (EFFE); Markus Gabriel, Philosoph; Aart de Geus, Präsident der Bertelsmann Stiftung; Ulrike Guérot, Gründerin des European Democracy Lab; Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen; Jo Leinen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments; André Loesekrug-Pietri, Gründer von ACapital und Sprecher der Joint European Disruptive Initiative (J.E.D.I.); Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Vorsitzender von Europa Nostra; Jochen Sandig, Direktor der Sasha Waltz and Guests Tanzkompanie; Gudrun Schmidt-Kärner, Präsidentin des Preis Frauen Europas; Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform; Géraldine Schwarz, Autorin und Gewinnerin des Europäischen Buchpreis 2019; Sonja Stuchtey, Gründerin von Alliance4Europe; Wolfgang Tillmans, Fotograf und plastischer Künstler; Sasha Waltz, Tänzerin und Choreographin; Wim Wenders, Regisseur und Andi Wecker, Filmproduzent.

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Ablauf der Initiative:

8. Februar bis 7. März: Bürgerinnen und Bürger konnten an der Online-Umfrage teilnehmen, indem sie ihre Vorschläge einreichten und/oder über die von anderen Befragten abstimmten.

7. März: Die zehn am häufigsten pro Land gewählten Vorschläge wurden in die Sprachen der 27 EU-Länder übersetzt.

8. bis 15. März: Die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Länder konnten gleichzeitig über die Bürgervorschläge abstimmen, um die zehn Ideen zu ermitteln, die schließlich in die Bürgeragenda aufgenommen werden.

12. März: Veröffentlichung der Zwischenergebnisse

22. März: Im Rahmen des WeEuropeans-Kongresses Vorstellung der Bürgeragenda im Europäischen Parlament

Ab dem 22. März wird WeEuropeans die Bürgeragenda in der gesamten EU verbreiten, damit die politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure Europas Stellung nehmen können.

In den folgenden zwei Monaten wird WeEuropeans die Zivilgesellschaft und die politischen Akteure auffordern, die in der Bürgeragenda niedergeschriebenen Anliegen der Europäer ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken.

22. März bis zu den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai: Die Bürgeragenda wird allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt und richtet sich an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure in ganz Europa, die dazu Stellung nehmen können.

9. Mai: Die Bürgeragenda wird auf der Tagung des Europäischen Rats zur Zukunft der Europäischen Union in Sibiu vorgestellt.