Europäisches Parlament in Straßburg

BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden.

Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen der großen Koalition erst ab dem 1. Juli in Kraft treten – also nach der Europawahl im Mai. Dagegen hatten Grüne, Linke und FDP im Bundestag einen Eilantrag gestellt, dem Karlsruhe jetzt gefolgt ist.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt die Entscheidung. Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir haben seit Jahren ein inklusives Wahlrecht gefordert. Zehn Jahre nach Inkfrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es nun Wirklichkeit. Wir danken den Parteien, die den Eilantrag gestellt haben, und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts für die rasche und klare Entscheidung. Das ist ein großer Schritt. Nun muss im Zuge des Reformprozesses auch die ‚Betreuung in allen Angelegenheiten‘ abgeschafft werden. Sie ist diskriminierend.“

Der BdB bittet seine mehr als 7.000 Mitglieder darauf zu achten, dass Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten jetzt auch in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden, damit sie ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Nach Absprache mit ihren Klienten können sie auch aktiv solche Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Zugleich fordert der Verband die Wahlleiter auf, die Betroffenen von sich aus in die Wahlverzeichnisse aufzunehmen und nicht auf Anweisungen oder Ausführungsbestimmungen zu warten.

Hintergrund: Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen schon lange vor. Bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlor ein Mensch das aktive und das passive Wahlrecht, wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt war. Grundlage für diese Praxis war § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG). Der BdB und andere hatten diese Praxis seit langem kritisiert. Denn mit Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992 wurden Vormundschaft und Entmündigung abgeschafft. Die rechtliche Betreuung dient seither dazu, den Klienten in einer selbstbestimmten Lebensführung zu unterstützen. Menschen mit einer Betreuung – auch in allen Angelegenheiten – bleiben geschäftsfähig und sind weiter rechts- und handlungsfähig. Dazu gehört auch die Ausübung des Wahlrechts als einem zentralen demokratischen Recht, das nicht entzogen werden kann und nur persönlich ausgeübt werden darf. Entsprechend dieser Forderung, die seit Jahren auch vom BdB erhoben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt.

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

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