Europäisches Parlament in Straßburg

Verband ruft Berufsbetreuer auf, für Klienten den Eintrag ins Wählerverzeichnis zu beantragen.

Hamburg, 15. März 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ruft seine rund 6.900 Mitglieder dazu auf, für Klientinnen und Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten den Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Europawahl zu beantragen. Auf diese Weise will der Verband den Betroffenen zu Ihrem Wahlrecht verhelfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 21. Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt, dass Menschen automatisch ihr Wahlrecht verlieren, wenn für sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet wurde. Der Beschluss aus Karlsruhe wurde direkt und ohne Frist „Recht gesetzt“. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bis dahin darf die Praxis von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden.

Allerdings ging es dabei um das Bundeswahlgesetz und nicht um die Europawahl. Der BdB geht jedoch davon aus, dass die dortige gleichlautende Bestimmung ebenfalls verfassungswidrig ist. „Das bedeutet, dass den Betroffenen ab sofort ihr Wahlrecht auch zur Europawahl zustehen muss“, sagt BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Und weiter: „Wir bezweifeln jedoch, dass die Wahlbehörden das mangels direkter gesetzlicher Grundlage unmittelbar umsetzen werden. Deshalb bitten wir unsere Mitglieder, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, damit Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten endlich wählen können.“ Dazu hat der Verband ein Musterschreiben entwickelt, das sich Mitglieder von der BdB-Homepage herunterladen können.

Hintergrund: Bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlor ein Mensch das aktive und das passive Wahlrecht, wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt war. Grundlage für diese Praxis war § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG). Der BdB und andere hatten diese Praxis seit langem kritisiert. Denn mit Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992 wurden Vormundschaft und Entmündigung abgeschafft. Die rechtliche Betreuung dient seither dazu, den Klienten in einer selbstbestimmten Lebensführung zu unterstützen. Menschen mit einer Betreuung – auch in allen Angelegenheiten – bleiben geschäftsfähig und sind weiter rechts- und handlungsfähig. Dazu gehört auch die Ausübung des Wahlrechts als einem zentralen demokratischen Recht, das nicht entzogen werden kann und nur persönlich ausgeübt werden darf. Entsprechend dieser Forderung, die seit Jahren auch vom BdB erhoben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Der Bundestag will heute das Wahlgesetz für die Europawahl ändern, allerdings erst mit Wirkung ab dem 1. Juli, so dass die diesjährige Europawahl am 26. Mai nicht berührt wäre.

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

Twitter: @BdB-Deutschland