Jetzt liegt die Zukunft in Händen der Länder.

Berufsbetreuerinnen und Betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages künftig höhere Stundensätze erhalten. Das Parlament beschloss am Abend  eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent nach zwölf Jahren. Nun liegt die Verantwortung für die Zukunft der Berufsbetreuung in den Händen der Länder. Denn diese müssen der Gesetzesänderung im Bundesrat zustimmen. Der Bundesrat berät voraussichtlich am 7. Juli über die Gesetzesinitiative.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker appelliert an die Vertreter der Bundesländer: „Mit einer Erhöhung um 15 Prozent wäre das Überleben des Systems kurzfristig gesichert – ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung, für die sich der BdB seit Jahren einsetzt. Wir danken dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der Regierungskoalition für die Gesetzesinitiative, dem Rechtsausschuss, der die Entscheidung vorbereitet hat, und den Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen, die sich für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung engagiert haben.“

Thorsten Becker weiter: „Wir erwarten von den Ministerpräsidenten, dass Sie ihrer Verantwortung gegenüber Menschen in Deutschland gerecht werden, die eine/n Betreuer/in an ihrer Seite haben. Verbesserte Rahmenbedingungen dienen der Qualität unserer Arbeit und kommen direkt unseren Klientinnen und Klienten zu Gute. Wir fordern die Länder auf, im Bundesrat für das Gesetz zu stimmen.“

Eine grundlegende Reform fordert auch die von der Bundesregierung unterschriebene UN-Behindertenrechtskonvention. „Eines der wichtigen Themen hierbei ist, dass Betreuerinnen und Betreuer mehr Zeit für die Arbeit zur Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt bekommen“, so Thorsten Becker. Dies belegen auch  Ergebnisse der Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Auf der Grundlage des vollständigen Berichts dieser Studie wird der BdB ab Sommer mit der Politik und den zuständigen Bundes- und Landesministerien die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen im Betreuungsrecht erörtern und umsetzen.