Sabine Schindler übergibt Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack einen Kuchen und ein „Rezept“ für die Reform. Aktion des Bundesverband der Berufsbetreuer/innen zur Justizministerkonferenz, 05.06.19 (c) BdB/Felix König

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reform der Betreuung weiter unterstützen

Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein.

Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf sich vor dem Hotel mit den Vertreter/innen des Verbands zu einem Austausch. Sie werde es sich am Freitag im Bundesrat nicht nehmen lassen, noch einmal zur Betreuung zu sprechen. Am 7. Juni stimmt die Länderkammer über das Gesetz zur Erhöhung der Betreuervergütung ab. Auch sicherte die Ministerin zu: „Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten Schritte.“

BdB-Landesgruppenchefin Sabine Schindler übergab Sütterlin-Waack ein „Rezept“ für eine erfolgreiche Reform des Betreuungssystems. Mit ihrer Aktion wollten die BdB-Vertreter/innen den Justizministerinnen und Justizministern der Länder nochmals vor Augen führen, welche Zutaten notwendig sind und jetzt schon zur Verfügung stehen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Sabine Schindler: „Die vom Bundesjustizministerium angestoßene Reform darf nicht aufgrund von fiskalischen Erwägungen von Seiten der Landesjustizministerien gebremst werden.“

Hintergrund:

Im System der rechtlichen Betreuung herrschen Ressourcenmangel und Qualitätsdefizite – das Feld gleicht seit vielen Jahren einer Großbaustelle. Berufsbetreuer/innen können sich weder genügend Zeit für ihre Klient/innen nehmen, noch wird ihre Arbeit leistungsgerecht vergütet – dies ist inzwischen wissenschaftlich belegt! Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen fordert die angekündigten strukturellen Verbesserungen (z.B. Kontrolle des Berufszugangs, Berufsaufsicht, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention). Der BdB hat zu vielen Qualitäts-Bereichen bereits Konzepte entwickelt und Instrumente eingeführt, beispielsweise Beschwerdemanagement, Betreuungsmanagement, Qualitätsregister. Mit diesem „Pfund“ will er jetzt mit der Politik konstruktiv diskutieren.

Nur ein erster wichtiger Schritt: Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament stimmte am 17. Mai in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zu.

Mehr Informationen:

www.baustelle-betreuung.de
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