Foto: v.l.n.r.: Gerd Bauer (BdB Vorstand Hessen), MdL Lisa Gnadl SPD (stellvertr. Fraktionsvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin), MdB Bettina Müller SPD (ehemalige Betreuerin, Rechtsanwältin, Krankenschwester), Eberhard Marten (Sprecher BdB Landesgruppe) (c) BdB

BdB fordert: An der Reform des Betreuungsrechts muss weiter gearbeitet werden

Wiesbaden, den 4. Juli 2019 – Im Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Lisa Gnadl, die für die SPD hessischen Landtag sitzt, warben Eberhard Marten, Sprecher der BdB-Landesgruppe Hessen, und sein Kollege Gerd Bauer, Mitglied im Landesvorstand des Bundesverbands der Berufsbetreuer, für eine grundlegende Reform des Betreuungsrechts in Deutschland. Das Gespräch erfolgte in Eberhard Martens Betreuungsbüro in Ranstadt. Beide Politikerinnen zeigt sich interessiert an den Anliegen der Berufsbetreuer und stellten in Aussicht, sich für die Forderungen des BdB einsetzen zu wollen.

Anfang Juni hatte der Bundesrat dem Gesetz zu zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Am 27. Juni wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; es tritt am 27. Juli 2019 in Kraft. Der Bundesverband der Berufsbetreuer hatte die Gesetzesinitiative unterstützt, obwohl es einige Kritikpunkte gibt, darunter am geplanten Evaluierungszeitraum. Aus Sicht des BdB steht ab sofort der Reformprozess im Zentrum seiner politischen Arbeit: Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Anwendung der sogenannten „Unterstützten Entscheidungsfindung“ sowie die Anerkennung der Berufsbetreuung als Profession. „Mit der Erhöhung der Vergütung ist es nicht getan“, so Eberhard Marten. „Es ist ein Anfang, nicht das Ende des Prozesses.“

Bettina Müller, selbst ehemalige Berufsbetreuerin, Rechtsanwältin und Krankenschwester, konnte die Forderungen des BdB aus eigener Erfahrung gut nachvollziehen. Ihr Ehemann führt als Rechtsanwalt bis heute Betreuungen. Lisa Gnadl interessierte sich vor allem für Themen, die sie als Oppositionspolitikerin im hessischen Landtag in die Debatten einbringen kann. Dazu zählen die Anerkennung als Beruf, die Einführung einer Berufskammer, die Stärkung der hessischen Betreuungsvereine sowie die Auswirkungen des neuen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten, kurz Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG).

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