SPD-Politiker im Hessischen Landtag unterstützen Forderungen des BdB.

Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Marius Weiß (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, sicherten dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der BdB-Landesgruppe Hessen Harald Kalteier und Gerd Bauer wurden die prekären Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen diskutiert.

Kalteier und Bauer erläuterten, dass Berufsbetreuer/innen derzeit pro Klienten und Monat durchschnittlich 3,3 Stunden zu einem Stundensatz von maximal 44 Euro abrechnen können. Die tatsächlich aufgewendete Zeit liegt mit 4,1 Stunden jedoch weit über den abrechenbaren Konditionen, was die Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung im Jahr 2017 belegte. Der BdB fordert eine Erhöhung des Stundensatzes auf 55 Euro sowie die Erhöhung der Stundenkontingente auf 4,1 Stunden. Eine vom Bundestag 2017 beschlossene Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent war im Bundesrat gescheitert. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen eine zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen als Ziel formuliert.

Hofmann und Weiß schätzen die Arbeit der Berufsbetreuer/innen und versprachen, sich für eine Zustimmung des Landes Hessen zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einzusetzen. Um dies zu realisieren, wollen die beiden Politiker den Kontakt mit der Bundesjustizministerin und mit den SPD geführten Ländern stärken, sodass eine Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Länderebene im Bundesrat durchgesetzt werden kann. Auch nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 soll die Unterstützung durch eine SPD geführte Landesregierung fortgesetzt werden.

Zum Hintergrund: Heike Hofmann ist seit 2003 rechtspolitische und zusätzlich seit 2009 justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und seit 2015 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie setzt sich seit einigen Jahren mit dem Thema Betreuungsrecht auseinander und unterstützt die Forderungen der Berufsbetreuer/innen.

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

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Foto (c) BdB