BdB: Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag greift zentrale Forderungen auf

Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden.“

Für den BdB ist dies ein starkes politisches Signal. Der Verband hatte sich in den vergangenen Monaten für eine solche Formulierung eingesetzt. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Die Koalitionäre haben wörtlich unser zentrales Anliegen nach einer leistungs- und verantwortungsgerechten Vergütung aufgenommen. Das gibt Hoffnung. Ebenso wie die Formulierung ‚wir werden‘ anstelle von ‚wir wollen‘. Das bedeutet, dass die künftige Koalition das Vorhaben umsetzt und nicht unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Das ist ein großer Erfolg.“

Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB © Sven Darmer

Evaluation muss zügig erfolgen

Die angekündigte Evaluation sei ein wichtiger erster Schritt – und sie müsse zügig eingeleitet werden. Der Verband fordert deshalb, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte „zeitnahe Evaluation“ unmittelbar vorbereitet wird.

Der BdB wird in Kürze ein Konzept für die Umsetzung der Evaluation vorlegen. Ziel ist eine umfassende Analyse der rechtlichen und praktischen Wirklichkeit, um die Reform auf eine solide Grundlage zu stellen.

Nachhaltigkeit heißt: Dynamisierung

In dem Koalitionsvertrag ist von einer „nachhaltigen“ Reform die Rede. Für den BdB bedeutet das: „Es muss eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden werden, die nicht in kurzen Abständen verändert wird und deshalb eine Dynamisierung enthalten muss“, sagt Thorsten Becker.

Verband nimmt Gespräche auf

Der BdB kündigt an, zeitnah an die neue Hausleitung des Bundesministeriums der Justiz sowie an die zuständigen Berichterstatter*innen der Bundestagsfraktionen heranzutreten. Ziel ist es, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten und die fachliche Expertise der Berufsbetreuerinnen aktiv einzubringen.