Deutscher Bundestag

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. appelliert an Bundesrat

Berlin/Hamburg, 17. Mai 2019 – Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat am Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zugestimmt und ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Das Gesetz soll in unveränderter Form in Kraft treten, also ohne weiteres Herauszögern und gegen eine Ausweitung der Evaluierungspflicht, was den Forderungen des BdB entspricht. Der Verband begrüßte die Entscheidung des Bundestages. Er fordert nun die schnellstmögliche, vorbehaltlose Zustimmung des Bundesrates. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir nehmen die Signale wahr, dass eine Evaluierung und erneute Anpassung bereits in der nächsten Legislaturperiode stattfinden soll. Dazu setzen wir auf den weiteren Reformprozess mit der Einführung einer Mindestqualifikation und eines bundeseinheitlichen Zulassungsverfahrens.“ Das Gesetz wird im Juni in der Länderkammer beraten.

Viele Redner wiesen auf die Notwendigkeit einer Vergütungserhöhung nach 14 Jahren und auf den Zusammenhang zwischen Qualität und Vergütung hin.

Dirk Heidenblut (SPD), Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht, hofft auf die schnelle Zustimmung der Länder: „Dieses Gesetz ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Das Justizministerium hat einen Reformprozess aufgesetzt, an dem sich alle beteiligen, auch die Ländervertreter.“ Noch in dieser Legislaturperiode soll es weitere Gesetze geben, die die Qualität im Betreuungssystem stärken sollen.

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) betonte in seiner Rede, dass Betreuung vor allem mit Menschlichkeit zu tun habe: „Professionelle Betreuung muss der Gesellschaft etwas wert sein.“ Durchschnittlich 17 Prozent seien zu wenig. Aber dies sei der Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Ullrich forderte, dass das Gesetz unverzüglich in Kraft tritt und nicht erst zum 1. Januar 2020. Auch dürfe die Evaluierung nicht hinausgeschoben werden. Die Vergütung müsse sich an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten anpassen. Das System bräuchte zudem ein klares Berufsbild, eine definierte Qualifizierung sowie fachliche Anforderungen.

Dr. Johannes Fechner (SPD) bezeichnete das Gesetz als einen ersten, wichtigen Schritt, der zunächst dazu diene, das System Betreuung zu sichern. Zwar habe ihn die deutliche Kritik der Länder am Entwurf überrascht, dennoch sehe er keine Anzeichen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat.

Axel Müller (CDU/CSU) betonte, dass die Berufsbetreuerinnen und -betreuer sich professionalisiert hätten, die Vergütung habe jedoch nicht mitgehalten: „Qualität hat ihren Preis. Die Evaluierung muss so erfolgen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine weitere Anpassung erfolgen kann.“

Ulla Ihnen (FDP) sagte, dass ihre Fraktion das Gesetz zwar begrüße, sich jedoch der Stimme aufgrund einiger Mängel enthalte. So gebe es keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit (wegen der vorbildungsabhängigen Vergütung). Auch müsse dringend ein Ausbildungsberuf geschaffen werden. Die Abgeordnete kritisiere zudem die sukzessiv sinkenden Pauschalen. „Sie widersprechen der Tatsache, dass in der Realität der Aufwand nicht sinkt, sondern steigen kann. Von daher hätte eine regelmäßige Überprüfung oder eine Dynamisierung nahegelegen.“

Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) sagte, dass seine Fraktion zustimme, auch wenn sie das Gesetz für unzureichend halte. „Eine anspruchsvolle Tätigkeit braucht Zeit. Der reale Aufwand, den Berufsbetreuer für ihre Klienten erbringen, wird nicht vergütet.“ Es drohten Altersarmut, Überalterung und Nachwuchsprobleme. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Strukturreform, die eine Dynamisierung der Vergütung enthält. Der persönliche Kontakt des Betreuers zum Klienten müsse zu 100 Prozent vergütet werden. Auch forderte Straetmanns die Einrichtung einer Betreuerkammer, die Ausbildung, Fortbildung und Qualifikation regelt, eine verbindliche Berufsordnung verabschiedet und den Zugang zum Beruf einheitlich gestaltet. Eine Evaluierung der Betreuervergütung müsse spätestens nach zwei Jahren erfolgen.

Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die degressive Gestaltung der Erhöhung kritisch und bezweifelt, dass die durchschnittlich 17-prozentige Erhöhung der Stundensätze tatsächlich ankommt. Eine Abgabe an das Ehrenamt sei unrealistisch: „Betreuungen dürfen nicht nach Rentabilitätsgesichtspunkten geführt werden. Weitere Reformen müssen folgen.“

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker appelliert an die Vertreter der Bundesländer: „Mit einer Erhöhung um durchschnittlich 17 Prozent ist das Überleben des Systems nur kurzfristig gesichert und kann nur ein allererster, wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung sein, für die sich der BdB seit Jahren einsetzt. Verbesserte Rahmenbedingungen dienen der Qualität unserer Arbeit und kommen direkt unseren Klientinnen und Klienten zu Gute. Wir fordern die Länder auf, im Bundesrat ohne Änderungen für das Gesetz zu stimmen.“

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