Foto: v.l.n.r.: Hennes Göers, Anja Pfeifer (BdB), Justizminister Georg Eisenreich (Bayern), Thorsten Becker (BdB-Vorsitzender), Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein), Jochen Halbreiter, Heike Looser (BdB) (c) BdB

BdB begrüßt Entscheidung als ersten wichtigen Schritt und mahnt weitere Reformen an

Berlin/Hamburg, 7. Juni 2019 – Berufsbetreuer/innen erhalten ab Juli 2019 mehr Geld. Die Vergütung für Berufsbetreuer/innen steigt um durchschnittlich 17 Prozent. Es ist die erste Erhöhung nach 14 Jahren. Die Länder haben heute Vormittag im Bundesrat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt, das im Mai vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden war. Berufsbetreuer leisten einen „wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt“, so die Begründung. Daher hätten sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die Entscheidung als ersten wichtigen Schritt zur Sicherung des Systems Betreuung. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Wie freuen uns, dass die Vergütungserhöhung endlich Realität wird. Sie ist von zentraler Bedeutung, um das Überleben der Betreuung kurzfristig zu sichern.“ Becker mahnte weitere Reformschritte an: „Wir haben die Rezepte für eine erfolgreiche Reform des Betreuungswesens in der Schublade und die Zutaten die nötig sind, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“

Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In den vergangenen Jahren habe ich mich mit der Komplexität der Tätigkeit von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern eingehend befasst. Ich habe mir vor Ort und in vielen Gesprächen ein umfassendes Bild machen dürfen. Ich bin der Überzeugung, dass diese qualitativ hochwertige Arbeit entsprechend bezahlt werden muss. Und dafür sorgen wir!“
Der Bundesrat beschloss außerdem, das Abrechnungssystem zu modernisieren. Statt Einzelabrechnungen gibt es künftig monatliche Fallpauschalen. Dies soll den Ländern ermöglichen, die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Betreuungsfälle zu berücksichtigen und angemessen zu vergüten.

Das Gesetz geht nun über die Bundesregierung an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und wird anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund: Im System der rechtlichen Betreuung herrschen Ressourcenmangel und Qualitätsdefizite – das Feld gleicht seit vielen Jahren einer Großbaustelle. Berufsbetreuer/innen können sich weder genügend Zeit für ihre Klient/innen nehmen, noch wird ihre Arbeit leistungsgerecht vergütet – dies ist wissenschaftlich belegt! Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen fordert die angekündigten strukturellen Verbesserungen (z.B. Kontrolle des Berufszugangs, Berufsaufsicht, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention). Der BdB hat zu vielen Qualitäts-Bereichen bereits Konzepte entwickelt und Instrumente eingeführt, beispielsweise Beschwerdemanagement, Betreuungsmanagement, Qualitätsregister. Mit diesem „Pfund“ will er jetzt mit der Politik konstruktiv diskutieren.

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