Foto: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (c) Frank Peter

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), Sönke Wimmer (Bundeskonferenz der Betreuungsvereine) sowie Abteilungsleiter Dr. Dirk Bahrenfuss, der für das Betreuungsrecht zuständige Referent Dr. Philipp Kersting und der Leiter des Büros der Ministerin Dr. Ole Sachtleber.

Sabine Sütterlin-Waack sagte, dass der Referentenentwurf auf ihre Zustimmung stoße und das Ergebnis intensiver Vorarbeiten ihres Hauses sei. Im Haushalt habe man bereits vorgesorgt. Voraussetzung sei allerdings, dass das Gesetz einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Vergütungsdiskussion setze. Sie sei persönlich auf die Bundesjustizministerin und ihre Länderkolleginnen und -kollegen zugegangen und habe intensiv für eine Lösung im Konsens geworben. Sütterlin-Waack: „Es war mir ein persönliches Anliegen, für die Berufsbetreuerinnen und -betreuer in Deutschland eine signifikante Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen. Sie alle leisten eine für unsere Gesellschaft wichtige Arbeit. Das muss honoriert werden.“

Die Justizministerin wies außerdem darauf hin, dass die Arbeitsgruppen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichtet hat, ihre Tätigkeit fortsetzen werden. Insgesamt soll die Qualität im gesamten System verbessert werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU verabredet worden war.

Hintergrund:

Ende Januar legte das BMJV einen Gesetzentwurf vor, der die Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent vorsieht. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden. Das BMJV hat den Entwurf mit den Ländern vorab besprochen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

2016 hatte das BMJV eine Studie in Auftrag gegeben, die unter anderem belegte, dass Berufsbetreuer mehr arbeiten, als sie bezahlt bekommen: Im Schnitt wenden sie pro Klient und Monat mindestens 4,1 Stunden auf. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Nach den derzeitigen Rahmenbedingungen können Berufsbetreuer jedoch nur 3,3 Stunden abrechnen. Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto von Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB forderte daher einen sofortigen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Im Mai 2017 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent. Das Gesetz scheiterte jedoch am Bundesrat, der den Tagesordnungspunkt im Juli 2017 von der Tagesordnung nahm.

Letztmals wurden die Betreuerbezüge vor 14 Jahren im Jahr 2005 angepasst.

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