Mai 01 2017

Vergütungserhöhung jetzt!


Keine Frage der Kosten, sondern der Bewertung!

„Eine gute Politik schafft Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Betreuung. Das ist keine Frage der Kosten, sondern eine Frage der Bewertung. Maßstab für die Bewertung der Betreuung ist die Würde derjenigen, die Betreuung brauchen – unsere Klient/innen. Wir sichern deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jetzt ist die Politik am Zug! Wir fordern, dass nun auch die Bundesländer Verantwortung übernehmen.“

Die Forderung nach angemessenen Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine steht im Zentrum einer Resolution, die am Wochenende auf der Jahrestagung des BdB durch die Delegiertenversammlung beschlossen wurde. Damit erklärt der größte Verband des Berufsstandes geschlossen seine Bereitschaft zu kämpfen in der politischen Debatte um eine Reform des Betreuungsrechts und die sofortige Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.

Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung Anfang 2017 auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden, wie Justizminister Heiko Maas (SPD) in seinem Grußwort auf der Jahrestagung des Verbandes bestätigte. Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates. Derzeit lehnen die Bundesländer jedoch eine Erhöhung der Betreuervergütung ab.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker: „Es ist seit langem bekannt, dass gesetzlich verankerte Qualitätsansprüche und Vergütung auseinanderklaffen. Dies belegen auch die Ergebnisse der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die im Winter vorgelegt wurden. Die aktuellen, materiellen Rahmenbedingungen lassen kaum noch eine persönliche und aktivierende Betreuung zu. Auf dem Spiel steht nicht nur die Würde unserer Klient/innen, sondern auch die Existenz der Betreuer.“

Man habe kein Verständnis dafür, dass einige Landesjustizministerien eine Strategie der Fehlinformation und Verzögerung verfolgen, so Becker weiter. In der Resolution heißt es dazu: „Mit einer solchen Strategie riskiert man die Funktionsfähigkeit des Systems und entmutigt all jene Betreuer/innen, die seit Jahren unter widrigen Rahmenbedingungen (mit einem hohen persönlichen Einsatz) qualifizierte Betreuungsarbeit leisten. (…) Die fehlende Bereitschaft zu investieren, ist eine Missachtung der Berufsbetreuung und der Lage der Klient/innen.“

Eine moderate Erhöhung der Stundensätze wäre ein erster Schritt, um das Überleben des Systems kurzfristig zu sichern, sagt der Verband.