Apr 28 2017

NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) empfängt BdB-Vertreter


Ich werbe ausdrücklich dafür, zeitnah nach Beendigung der Forschungsvorhaben des BMJV – und hierzu gehören auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben zum Erforderlichkeitsgrundsatz – eine Struktur- und Qualitätsdiskussion zu führen.“ Das sagte Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen im Düsseldorfer Landtag.

Bei dem Gespräch ging es um die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen, in der CDU/CSU und SPD eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer/innen vorschlagen. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, Vorstandsmitglied Hennes Göers, Heike Looser vom Bundesvorstand und Birgit Lordick als Sprecherin der Landesgruppe NRW trugen dem Minister die Anliegen des BdB vor. Dazu gehören neben einer Erhöhung der Stundensätze auch mehr Zeit für die Klienten. Grundlage für die Forderungen sind die Ergebnisse der BMJV-Studie, die zeigen, dass Berufsbetreuer aktuell 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet werden.

Die Fraktionen der Großen Koalition setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen beschlossen wird. Der Gesetzesänderung muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Dafür sind die Stimmen der einzelnen Bundesländer wichtig.

NRW möchte zunächst den Abschlussbericht abwarten und nicht vorher einer Erhöhung der Vergütung zustimmen. Anschließend möchte man die Ergebnisse gesamt diskutieren und bewerten. Ziel der Vergütungserhöhung und der Erhöhung der Zeitkontingente ist, eine möglichst hohe Qualität der rechtlichen Betreuung im Sinne der UN-BRK (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) und damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sicherzustellen.

 

Foto v.l.n.r: Heike Looser, Harald Freter, Thomas Kutschaty, Birgit Lordick, Hennes Göers © BdB