Mrz 08 2017

„15 Prozent sind nur ein erster Schritt“


Stellungnahme des BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker vor dem Rechtsausschuss

Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages in Berlin hat der Vorsitzende des Berufsverbandes für Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker gesprochen. Seine Stellungnahme am Mittwochnachmittag bezog sich auf die geplante Gesetzesänderung für eine höhere Vergütung von Berufsbetreuer/innen.

Der BdB-Vorsitzende begrüßte die geplante Vergütungserhöhung als einen „ersten richtigen Schritt“. Denn die Lebenshaltungskosten steigen, die Vergütung pro Stunde ist jedoch seit elf Jahren nicht erhöht worden. Viele Berufsbetreuer müssen ihre Existenz sichern, indem sie mehr Betreuungen annehmen und weniger persönliche Kontakte zu ihren Klienten pflegen. „Berufsbetreuer nehmen im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahr, die einen erheblichen zeitlichen Einsatz verlangen und mit nicht unbeträchtlichen Haftungsrisiken verbunden sind.“ So steht es im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf. Darin schlagen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD 15 Prozent mehr Geld pro Stunde für Berufsbetreuer vor.

Sie begründen dies auch mit einem Vergleich mit der Berufsgruppe der tarifbeschäftigten Sozialpädagogen der Eingruppierung TVöD 12 (Erfahrungsstufe 5). Becker in seiner Stellungnahme dazu: „Die Berufsbetreuung ist bislang durch keine gesetzlichen Eignungskriterien geregelt, stellt aber sehr hohe Anforderungen an Fachlichkeit.“ Er unterstrich, dass hier die beruflichen Anforderungen einer Berufsgruppe mit akademischem Abschluss als Vergleichsmaßstab für die Berufsbetreuung genommen würden.

Aus Sicht des BdB weist dies den Weg in die Zukunft. „Voraussetzung einer Betreuung im Sinne der unterstützten Entscheidungsfindung sind darüber hinaus veränderte Zeitpauschalen. Das hat auch die aktuelle Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in aller Deutlichkeit ergeben“, so Becker vor dem Ausschuss. Und weiter: „Nach unserer Auffassung muss das gesamte Vergütungssystem reformiert werden. Dazu zählen auch Qualifikation, Ausbildung und Zulassung zum Beruf.“

Ziel sei es, Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln können, qualitativ angemessen zu vertreten. Und zwar möglichst nach ihrem eigenen Willen. „Die Vergütungserhöhung dient dem Ziel, eine möglichst hohe Qualität der rechtlichen Betreuung im Sinne der UN-BRK (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) und damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sicherzustellen“, stellte Becker vor dem Ausschuss fest. Die Bundesregierung hat sich 2009 mit dieser Abmachung verpflichtet, mögliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auf ein Minimum zu reduzieren und sensible Maßnahmen gegenüber Missbrauchsrisiken abzusichern.

Der Verband begrüßt den Hinweis in der Begründung zum Änderungsantrag, dass in der kommenden Legislaturperiode (nach Abschluss des BMJV-Forschungsvorhabens zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“) eingehend zu prüfen sei, „ob das geltende Pauschalvergütungssystem beibehalten oder durch ein alternatives System ersetzt werden soll“.

Weitere Informationen auch auf der Homepage des BdB.

Foto: Thorsten Becker © BdB